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Wohnen und Arbeiten auf dem Land fördern
Wohnen und Arbeiten auf dem Land fördern – Maßnahmen für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur.
Welche Voraussetzungen bedarf es, um das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen – privat sowie beruflich? Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um der zunehmenden Landflucht der Bevölkerung entgegenzuwirken? Wie kann eine produktive und vielversprechende Umgebung für Unternehmen auf dem Land aussehen? Diese Fragen haben wir mit Herrn Florian Oßner, CSU-Direktabgeordneter im Deutschen Bundestag für die Region Landshut-Kelheim, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellv. Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern, erörtert.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Eine zukunftsfähige, gute digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den Verbleib oder das Ansiedeln von Menschen und Unternehmen in ländlichen Regionen
- Alle Politikfelder sind gefragt: Während Berlin den Rahmen setzt, sind die Kommunen, Landkreise, Städte und Gemeinden gefordert, die richtigen Instrumente entsprechend anzuwenden, um bezahlbaren Wohnraum mit bester Anbindung zu ermöglichen
- Ein leistungsstarkes Glasfasernetz ist unverzichtbar für alle Regionen Deutschlands. Telekommunikationsunternehmen sind gefordert, das Ziel eines konsequenten flächendeckenden Ausbaus – auch in dünn besiedelten Gebieten – zügig voranzutreiben
Florian Oßner
CSU-Direktabgeordneter im Deutschen Bundestag für die Region Landshut-Kelheim, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Kreisvorsitzender sowie stellv. Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern
Herr Oßner, Sie vertreten den Wahlkreis Landshut-Kelheim in Niederbayern und sind dort auch aufgewachsen. Viele ländliche Gemeinden klagen über die zunehmende Landflucht der Bevölkerung. Ist das auch in Ihrem Wahlkreis ein Problem?
Zum Glück nicht. Die Region Landshut-Kelheim ist durch die Nähe zu den Ballungszentren München, Ingolstadt und Regensburg eine der attraktivsten Zuzugsregionen in Bayern. In kaum einer anderen Gegend in Deutschland wächst die Bevölkerung stärker als in meiner Heimat. Dabei gewinnen nicht nur die Städte Einwohner hinzu, sondern auch viele ländliche Gemeinden vergrößern sich.
Eines Ihrer erklärten Ziele ist es, das Wohnen auf dem Land wieder attraktiver zu machen. Wie wollen Sie das erreichen?
Die Infrastruktur vor Ort muss stimmen. Wo es leistungsfähige Verkehrswege, Schulen, Kindertagesstätten, Nahversorgung, wohnortnahe Arbeitsplätze und Freizeitmöglichkeiten in der Natur gibt, lassen sich die Menschen gerne nieder. Dafür sind alle Politikfelder gefragt - vom Sozialen und der Bildung über den Verkehr bis hin zur Wirtschaftsförderung und dem Naturschutz. Zudem ist ein gutes Zusammenspiel aller politischen Ebenen vom Bund über die Länder bis in die Kommunen notwendig. Denn in Berlin kann zwar der Rahmen geschaffen werden, aber die Landkreise, Städte und Gemeinden müssen die Instrumente, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, dementsprechend vernünftig und klug einsetzen.
Wie lässt sich die (Wieder-)Ansiedlung von Unternehmen in ländlichen Regionen fördern?
In einer Innovationsregion wie Landshut-Kelheim sind bei Unternehmen vor allem Grundstücke und deren (digitale) infrastrukturelle Anbindung gefragt, auf denen die Firmen expandieren können. Darum gilt in meiner Heimatregion derzeit die Regel: Wer gut gelegene Gewerbegebiete und Bauland ausweist, siedelt fast automatisch Firmen an. Dabei geht es nicht nur um Gewerbegrund, sondern auch darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn viele Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften und gehen dorthin, wo es potenzielles Personal gibt. In Regionen, wo die Gewerbeansiedlung weniger ein Selbstläufer ist, spielt die Infrastruktur eine noch wichtigere Rolle. Positiv wirkt sich zum Beispiel der Aufbau von Außenstellen sowie Kompetenz- und Technologietransferzentren von Hochschulen für Forschung und Entwicklung aus, die das Studium im ländlichen Raum ermöglichen. So werden auf dem Land hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgebildet. Das zieht Unternehmen an, begünstigt Firmengründungen vor Ort und schafft Zukunftsperspektiven.
Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach in diesem Zusammenhang der Breitband- bzw. Glasfaserausbau / schnelles Internet?
Ein leistungsstarkes Glasfasernetz ist unverzichtbar für alle Regionen Deutschlands. Ohne schnelle Internetanbindung können viele Firmen schon jetzt nicht mehr vernünftig arbeiten. Und in naher Zukunft werden Anwendungen im Zuge der Digitalisierung ohne Glasfaser nicht mehr möglich sein. Aber nicht nur für Firmen ist schnelles Internet eine Grundvoraussetzung. Auch die Privathaushalte benötigen den Anschluss an das Glasfasernetz. Wohngebiete oder Immobilien ohne schnelle Internetanbindung werden über kurz oder lang unvermittelbar, da das moderne Leben mit dem Internet der Dinge und Smart Home zu unserer hohen Lebensqualität beiträgt und zum Standard wird.
Sie sind unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wie wollen Sie den Breitbandausbau bundesweit vorantreiben?
Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, das Milliarden-Förderprogramm des Bundes für den Ausbau des schnellen Internets deutlich zu vereinfachen und mit mehr Geld auszustatten, damit wir unbürokratischer und zügiger zum flächendeckendenden Gigabit-Netz kommen. Die Anträge werden nun nach Eingang schneller bearbeitet und bewilligt. Die Kommunen sparen damit bis zu sechs Monate an Bearbeitungszeit. Städte und Gemeinden, die in ihren bisherigen Planungen auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Zudem gibt es mehr Geld: Der Förderhöchstbetrag des Bundes wurde von 15 auf 30 Millionen Euro pro Antrag erhöht. Diejenigen Ausbauvorhaben werden künftig auch vom Bund gefördert, bei denen sich im Ausschreibungsverfahren Teuerungen ergeben. Außerdem ist jetzt in mehr Fällen die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Länder erlaubt. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Ausbau im ländlichen Raum erheblich. Erklärtes Ziel bleibt der konsequente flächendeckende Ausbau auch in dünn besiedelten Gebieten.
Die Politik stärkt zwar die Bemühungen zur Digitalisierung, kann aber nur die Mittel und den Rahmen vorgeben. Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang von der Industrie?
Ich erwarte von den Telekommunikationsunternehmen, dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Dies gilt übrigens auch für den Ausbau des Mobilfunks in 5G-Netzqualität bis 2025. Hier werden klar definierte Ausbauverpflichtungen notwendig werden. Damit die Kommunen mehr Planungssicherheit bekommen, müssen die Anbieter nun zum Beispiel im Vorfeld einer Maßnahme einen validen Ausbauplan vorlegen. Diese Vorgabe muss erstens konsequent eingehalten werden und darf zweitens nicht dazu führen, dass für wirtschaftlich schwierigere Ausbauprojekte kein Angebot abgegeben wird. Gleichzeitig sollte kein Investor mehr bei der Planung von Wohn- oder Gewerbeimmobilien auf Glasfaser verzichten müssen. Wer jetzt noch den Ausbau des schnellen Internets bremst, schadet ganzen Landstrichen und gefährdet am Ende die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
